Tarifvertrag awo köln

Moreau, P. (2005), „Die sich entwickelnde Struktur der Tarifverhandlungen. Nationaler Bericht: Frankreich, in Der sich entwickelnden Struktur der Tarifverhandlungen: Eine vergleichende Analyse auf der Grundlage nationaler Berichte in den Ländern der Europäischen Union, der Universität Florenz und der Europäischen Kommission, Florenz. Der begriff der Friedensklausel, der in Tarifverträgen enthalten ist, ist in Frankreich unbekannt, da er als Verstoß gegen das verfassungsmäßige Streikrecht angesehen werden könnte. Ministére du travail, Direction Générale du Travail (DGT) (2018), La négociation collective en 2017 [Collective bargaining in 2017], DARES, Paris. Bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs nach dem Konsultationsverfahren ist die Regierung nicht verpflichtet, den Inhalt eines Tarifvertrags in seiner bisher abgeschlossenen Fassung anzunehmen. Je nach Thema muss sie jedoch den Gesetzentwurf einreichen: Jede geleistete Arbeitsstunde über den gesetzlich festgelegten 35 Stunden zählt als Überstunden. Seit dem 1. Januar 2017 kann eine Vereinbarung auf Unternehmensebene die Zusatzzahlung für Überstunden festlegen. Dann kann die Zusatzzahlung nicht unter 10 % liegen, aber sie kann niedriger sein als der Satz, der im jeweiligen Branchentarifvertrag festgelegt ist. Wenn keine betriebs- oder branchenbezogene Vereinbarung gilt, muss der Arbeitgeber Überstunden mit zusätzlichen 25 % für die ersten acht Überstunden pro Woche und 50 % für jede zusätzliche Stunde kompensieren.

Alternativ kann eine Branchen- oder Betriebsvereinbarung die Überstundenzahlung durch eine zusätzliche Auszeit ersetzen. Die Höchstüberstunden werden gesetzlich auf 220 Stunden pro Jahr festgesetzt, aber sektorale oder betriebliche Vereinbarungen können sich innerhalb bestimmter Grenzen von den Bestimmungen verschlechtern. Seit dem 1. Januar 2017 können Vereinbarungen auf Unternehmensebene Flexibilitäten über die maximale Arbeitszeitdauer einführen. In jedem Fall darf die tägliche Arbeitszeit jedoch 12 Stunden pro Tag (oder Nacht), 46 Stunden über einen Zeitraum von 12 aufeinanderfolgenden Wochen und 48 Stunden pro Woche nicht überschreiten. Die Praxis, in Tarifvertragsbestimmungen mit Öffnungsklauseln oder Opt-out-Klauseln zu verancachten, ist sehr selten. Die arbeitsrechtliche Reform von 2017 ermöglicht es jedoch, sektorale Vereinbarungen an die Größe des Unternehmens anzupassen. Beispielsweise decken einige ihrer Bestimmungen möglicherweise nicht kleine Unternehmen ab. Die durch das Gesetz vom Juli 2011 eingeleitete Reform der Tarifverhandlungen im öffentlichen Sektor ändert die Art und Weise, wie die Repräsentativität der Gewerkschaften im öffentlichen Sektor bewertet wird, im Einklang mit den Vorschriften, die im privaten Sektor bereits seit 2008 gelten. Seit dieser Gesetzgebung bestimmen die Wahlen am Arbeitsplatz, inwieweit Gewerkschaften an Verhandlungen beteiligt sind, Vereinbarungen unterzeichnen und Sitze in dreiseitigen Beratungsgremien innehaben können. Neben den Löhnen (das erste Thema der Tarifverhandlungen auf Unternehmensebene – 11.800 Vereinbarungen im Jahr 2017 von insgesamt 32.248) sind die anderen Hauptthemen Arbeitszeit (8.114 Vereinbarungen), Beschäftigung, insbesondere die Frage der Ableiben älterer Arbeitnehmer in Beschäftigung (3.132 Vereinbarungen) und die Gleichstellung der Geschlechter (3.817 Vereinbarungen). Dies ist auch eine Folge von Rechtsvorschriften, die die Sozialpartner verpflichten, regelmäßig über Geschlechterfragen und die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu verhandeln.

Die Verhandlungsverpflichtung der Sozialpartner ist auf das historische Umfeld der Arbeitsbeziehungen zurückzuführen, da die Unternehmen verpflichtet sind, jährlich über eine Reihe von Themen (Löhne, Arbeitszeit, Arbeitsorganisation, kollektive Krankenversicherung, finanzielle Beteiligung usw.) oder auf mehrjähriger Basis (Gleichstellung der Geschlechter, Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer) zu verhandeln. Üblicherweise besteht die Verpflichtung darin, zu verhandeln, aber keine Einigung zu erzielen. In Fragen der Gleichstellung der Geschlechter oder älterer Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber jedoch eine Einigung erzielen oder, wenn die Sozialpartner nicht zustimmen, einen Aktionsplan verabschieden. Die vom Arbeitsministerium eingeleitete jährliche Bewertung der Tarifverhandlungen gibt einen Überblick über die wichtigsten Themen, die auf Branchen- und Unternehmensebene ausgehandelt werden. Schließlich wurde durch den Rahmen der arbeitsrechtlichen Reform von 2017 die Dezentralisierung verstärkt.

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